Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 68 StGB; § 68e Abs. 2 StGB; § 463a Abs. 5 S. 2 StPO
  Voraussetzungen für das Eintreten der Führungsaufsicht bei einem Auslandswohnsitz; Anforderungen an die Anordnung von Abstinenzkontrollen i.R.d. Führungsaufsicht

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen für das Eintreten der Führungsaufsicht bei einem Auslandswohnsitz; Anforderungen an die Anordnung von Abstinenzkontrollen i.R.d. Führungsaufsicht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 68e Abs. 2
  Führungsaufsicht bei Auslandswohnsitz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Weisungen in der Führungsaufsicht - und der Wohnsitz im Ausland

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Abstinenzkontrolle während der Führungsaufsicht

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (12)

• OLG Dresden, 06.09.2007 - 2 Ws 423/07

  Auflage; Therapie; Alkohol

  Auszug aus OLG Braunschweig, 18.11.2013 - 1 Ws 333/13

  Ansonsten verbleibt es bei dem Grundsatz, die mit Führungsaufsichtsanordnungen verbundenen Ermessensentscheidungen der ersten Instanz zu überlassen (OLG Dresden, Beschl. vom 06.09.2007, 2 Ws 423/07, Rn. 7, zitiert nach juris).
• OLG Hamm, 19.03.2009 - 2 Ws 40/09

  Führungsaufsicht; Begründung; Weisungen; Aufhebung; Zurückverweisung; StVK

  Auszug aus OLG Braunschweig, 18.11.2013 - 1 Ws 333/13

  Verstößt sie gegen dieses Gebot, ist der Beschluss aufzuheben und die Sache zurückzuverweisen, auch wenn die Ausgestaltung der Führungsaufsicht nach dem Akteninhalt sachgerecht sein könnte (OLG Nürnberg…, Beschl. vom 15.06.2011, 1 Ws 253/11, Rn. 6, zitiert nach juris; OLG Dresden, NStZ-RR 2010, 126 f.; OLG Hamm, NStZ-RR 2009, 260).
• BVerfG, 15.03.1999 - 2 BvR 2259/98

  Zulässige Verlängerung der Führungsaufsicht bei unbekanntem Wohnsitz des …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 18.11.2013 - 1 Ws 333/13

  Vielmehr kann Führungsaufsicht, wie sich aus § 463a Abs. 5 Satz 2 StPO ergibt und in BVerfG, Beschluss vom 15.03.1999, 2 BvR 2259/98, juris, vorausgesetzt wird, unter den gesetzlichen Voraussetzungen des § 68 StGB auch dann angeordnet, verlängert und ausgestaltet werden, wenn die verurteilte Person im Ausland wohnt (OLG München…, Beschl. vom 08.03.2013, 1 Ws 84 - 88/13, Rn. 16, zitiert nach juris).

 
• OLG Bremen, 17.09.2010 - Ws 96/10

  Beschwerde gegen Weisungen nach § 68 b StGB im Rahmen der Führungsaufsicht

  Auszug aus OLG Braunschweig, 18.11.2013 - 1 Ws 333/13

  Der Senat geht davon aus, dass Kosten der Abstinenzkontrolle keine Kosten der Vollstreckung sondern des Verfahrens i. S. v. §§ 464, 465 StPO sind, weil Weisungen nach § 68b StGB nicht vollstreckt werden können (vgl. auch OLG Bremen, Beschl. v. 17.09.2010 - Ws 96/10, Rn. 11, zitiert nach juris;… OLG Nürnberg, Beschl. v. 23.03.2009 - 1 Ws 94/09, Rn. 15, zitiert nach juris, OLGSt StPO § 453 Nr. 11 mit Anmerkung Peglau, jurisPR-StrafR 7/2010 Anm. 2; OLG Dresden, Beschl. v. 27.05.2008 - 2 Ws 256/08, NStZ 2009, 268).
• OLG Dresden, 27.05.2008 - 2 Ws 256/08

  Auflage; Weisung; Betäubungsmittel; Bewährung; Bewährungsaufsicht; Prävention; …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 18.11.2013 - 1 Ws 333/13

  Der Senat geht davon aus, dass Kosten der Abstinenzkontrolle keine Kosten der Vollstreckung sondern des Verfahrens i. S. v. §§ 464, 465 StPO sind, weil Weisungen nach § 68b StGB nicht vollstreckt werden können (…vgl. auch OLG Bremen, Beschl. v. 17.09.2010 - Ws 96/10, Rn. 11, zitiert nach juris;… OLG Nürnberg, Beschl. v. 23.03.2009 - 1 Ws 94/09, Rn. 15, zitiert nach juris, OLGSt StPO § 453 Nr. 11 mit Anmerkung Peglau, jurisPR-StrafR 7/2010 Anm. 2; OLG Dresden, Beschl. v. 27.05.2008 - 2 Ws 256/08, NStZ 2009, 268).
• OLG Dresden, 30.09.2009 - 2 Ws 458/09

  Bestimmtheitsgrundsatz

  Auszug aus OLG Braunschweig, 18.11.2013 - 1 Ws 333/13

  Verstößt sie gegen dieses Gebot, ist der Beschluss aufzuheben und die Sache zurückzuverweisen, auch wenn die Ausgestaltung der Führungsaufsicht nach dem Akteninhalt sachgerecht sein könnte (OLG Nürnberg…, Beschl. vom 15.06.2011, 1 Ws 253/11, Rn. 6, zitiert nach juris; OLG Dresden, NStZ-RR 2010, 126 f.; OLG Hamm, NStZ-RR 2009, 260).
• BGH, 03.05.2011 - 5 StR 123/11

  Aussetzung einer Maßregel zur Bewährung

  Auszug aus OLG Braunschweig, 18.11.2013 - 1 Ws 333/13

  Denn im Einzelfall lässt es sich durchaus einrichten, dass eine deutsche Aufsichtsstelle vom Inland aus das Verhalten der verurteilten Person und die Erfüllung der Weisungen im Ausland überwacht (BGH, Beschl. vom 03.05.2011, 5 StR 123/11, juris), mag die Überwachung auch erschwert sein, weil deutsche Stellen nicht vor Ort hoheitlich tätig werden dürfen.
• OLG Nürnberg, 23.03.2009 - 1 Ws 94/09

  Führungsaufsicht: Kostentragungspflicht für notwendige Kosten zur Erfüllung von …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 18.11.2013 - 1 Ws 333/13

  Der Senat geht davon aus, dass Kosten der Abstinenzkontrolle keine Kosten der Vollstreckung sondern des Verfahrens i. S. v. §§ 464, 465 StPO sind, weil Weisungen nach § 68b StGB nicht vollstreckt werden können (…vgl. auch OLG Bremen, Beschl. v. 17.09.2010 - Ws 96/10, Rn. 11, zitiert nach juris; OLG Nürnberg, Beschl. v. 23.03.2009 - 1 Ws 94/09, Rn. 15, zitiert nach juris, OLGSt StPO § 453 Nr. 11 mit Anmerkung Peglau, jurisPR-StrafR 7/2010 Anm. 2; OLG Dresden, Beschl. v. 27.05.2008 - 2 Ws 256/08, NStZ 2009, 268).
• OLG Köln, 22.11.2012 - 2 Ws 776/12

  Voraussetzung für die Weisung der Alkoholabstinenz im Rahmen der Führungsaufsicht

  Auszug aus OLG Braunschweig, 18.11.2013 - 1 Ws 333/13

  Zwar mag in Einzelfällen ein Zusammenhang bestehen, jedoch entbehrt die Annahme, der Konsum bestimmter, zumal grundsätzlich legaler Substanzen wie Alkohol befördere auch den Missbrauch anderer Rauschmittel, einer hinreichend konkreten, durch wissenschaftliche Erkenntnisse gesicherten Tatsachengrundlage (OLG Köln, Beschl. vom 22.11.2012, 2 Ws 776/12, Rn. 29, zitiert nach juris; a.A. OLG München…, Beschl. vom 09.08.2011, 1 Ws 645 - 648/11, Rn. 18, zitiert nach juris, das bei Vorliegen einer Polytoxikomanie die Untersagung übermäßigen Alkoholkonsums für zulässig erachtet, dabei aber verkennt, dass nur ein absolutes Konsumverbot nach § 68 b Abs. 1 Nr. 10 StGB zulässig ist [vgl. OLG Frankfurt, NStZ-RR 11, 290]).
• OLG Frankfurt, 03.05.2011 - 3 Ws 357/11

  Alkoholverbot im Rahmen der Führungsaufsicht

  Auszug aus OLG Braunschweig, 18.11.2013 - 1 Ws 333/13

  Zwar mag in Einzelfällen ein Zusammenhang bestehen, jedoch entbehrt die Annahme, der Konsum bestimmter, zumal grundsätzlich legaler Substanzen wie Alkohol befördere auch den Missbrauch anderer Rauschmittel, einer hinreichend konkreten, durch wissenschaftliche Erkenntnisse gesicherten Tatsachengrundlage (OLG Köln…, Beschl. vom 22.11.2012, 2 Ws 776/12, Rn. 29, zitiert nach juris; a.A. OLG München, Beschl. vom 09.08.2011, 1 Ws 645 - 648/11, Rn. 18, zitiert nach juris, das bei Vorliegen einer Polytoxikomanie die Untersagung übermäßigen Alkoholkonsums für zulässig erachtet, dabei aber verkennt, dass nur ein absolutes Konsumverbot nach § 68 b Abs. 1 Nr. 10 StGB zulässig ist [vgl. OLG Frankfurt, NStZ-RR 11, 290]).
• OLG Nürnberg, 15.06.2011 - 1 Ws 253/11

  Weisungen während der Führungsaufsicht: Voraussetzungen für ein Verbot des …
• OLG München, 02.05.2012 - 1 Ws 278/12

  Voraussetzung für das Eintreten und Form der Führungsaufsicht

• OLG Braunschweig, 12.05.2016 - 1 Ws 97/16

  Zumutbarkeit einer sog. Abstinenzweisung bei einem langjährig drogenabhängigem …

  Verstößt sie gegen dieses Gebot, ist der Beschluss aufzuheben und die Sache zurückzuverweisen (OLG Braunschweig, 1 Ws 333/13, vom 18.11.2013).

  Zwar mag in Einzelfällen ein Zusammenhang bestehen, jedoch entbehrt die Annahme, der Konsum bestimmter, zumal grundsätzlich legaler Substanzen wie Alkohol befördere auch den Missbrauch anderer Rauschmittel, einer hinreichend konkreten, durch wissenschaftliche Erkenntnisse gesicherten Tatsachengrundlage (OLG Braunschweig, 1 Ws 333/13, vom 18.11.2013;… OLG Köln, 2 Ws 776/12, vom 22.11.2012, Rn. 29 zitiert nach juris).

  Der Senat geht davon aus, dass Kosten der Abstinenzkontrolle keine Kosten der Vollstreckung sondern des Verfahrens i. S. v. §§ 464, 465 StPO sind, weil Weisungen nach § 68 b StGB nicht vollstreckt werden können (OLG Braunschweig, 1 Ws 333/13, vom 18.11.2013).

• OLG Köln, 11.10.2018 - 2 Ws 282/18
  Das der Strafvollstreckungskammer zukommende Ermessen ist auch nicht allein aufgrund der Schwierigkeit, die Einhaltung der Weisungen in einem solchen Fall zu überwachen, reduziert (OLG Braunschweig Beschl. v. 18.11.2013 - 1 Ws 333/13, BeckRS 2013, 20361, beck-online).

  Eine Abstinenz- und Kontrollweisung darf gemäß § 68b Abs. 1 Nr. 10 StGB nur dann erteilt werden, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen Grund für die Annahme besteht, dass der Konsum solcher Mittel zur Begehung weiterer Straftaten beitragen wird (OLG Braunschweig Beschl. v. 18.11.2013 - 1 Ws 333/13, BeckRS 2013, 20361, beck-online).

• OLG Nürnberg, 08.05.2014 - 2 Ws 37/14

  Beschwerdeverfahren gegen die Ausgestaltung der Führungsaufsicht: Anforderungen …

  Fehlen ausreichende Darlegungen im Beschluss, kann das Beschwerdegericht die Rechtmäßigkeit der Anordnung nicht überprüfen (OLG Braunschweig, Beschluss vom 18.11.2013, Az. 1 Ws 333/13, juris).

 
• OLG Koblenz, 08.05.2014 - 2 Ws 216/14

  Anordnung von Drogenscreenings in der Bewährungszeit auf Kosten der Staatskasse …

  Die Kostentragungspflicht des Staates ergibt sich in diesem Fall als Annex zu den Entscheidungen nach § 56c StGB bzw. § 68b StGB (OLG Koblenz, Beschluss 1 Ws 381/11 vom 18.07.2011;… OLG Nürnberg aaO;… Thür.OLG aaO; OLG Karlsruhe NStZ-RR 2011, 30; NStZ-RR 2014, 62; OLG München NStZ-RR 2012, 324; OLG Braunschweig, Beschluss 1 Ws 333/13 vom 18.11.2013, juris; s.a. BVerfG, Beschluss 2 BvR 1392/02 vom 27.06.2006, juris = JR 2006, 480; OLG Bremen NStZ 2011, 216).
• OLG München, 09.02.2024 - 2 Ws 43/24

  Strafvollstreckungskammer, Führungsaufsicht, Auslandswohnsitz, Untersuchungshaft, …

  Eine einmal rechtmäßig angeordnete und ausgestaltete Führungsaufsicht wird nicht deshalb rechtswidrig, weil die verurteilte Person ihren Wohnsitz ins Ausland verlegt (OLG München B.v. 08.03.2013, Gz. 1 Ws 84 - 88/13, NStZ-RR 2013, 211; OLG Braunschweig B.v. 18.11.2013, Gz. 1 Ws 333/13, BeckRS 2013, 20361 mit Anm. Groß, jurisPR-StrafR 3/2014 Anm. 1; KG B.v. 11.06.2020, Gz. 5 Ws 67/20 - 121 AR 70/20, BeckRS 2020, 59026, Rn 14; KG B.v. 13.09.2013, Gz. 2 Ws 445/13 - 141 AR 477/13, BeckRS 2014, 3389).
• KG, 14.04.2020 - 5 Ws 222/19

  Fortdauer der unbefristeten Führungsaufsicht; nachträgliche Änderung von …

  cc) Da es dem Senat als Folge des § 453 Abs. 2 Satz 2 StPO verwehrt ist, sein Ermessen an die Stelle desjenigen der Strafvollstreckungskammer zu setzen, war der angefochtene Beschluss im tenorierten Umfang aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung an die Strafvollstreckungskammer zurückzuverweisen (vgl. OLG Braunschweig, Beschluss vom 18. November 2013 - 1 Ws 333/13 - juris Rdn. 23; Senat…, Beschluss vom 20. Dezember 2019, a.a.O.).
• OLG Stuttgart, 14.03.2014 - 5 Ss 89/14

  Führungsaufsicht: Vorübergehender Hotelaufenthalt als "Wohnung"; strafschärfende …

  Zwar führt ein Aufenthalt oder eine Wohnsitznahme des Probanden im Ausland nicht zu einem Entfallen der Führungsaufsicht oder zu einem Absehen von Weisungen im Sinne des § 68b StGB (OLG Braunschweig, Beschluss vom 18. November 2013 - 1 Ws 333/13 - KG Berlin, Beschluss vom 13. September 2013 - 2 Ws 445/13 u. a. -, jeweils zitiert nach Juris; OLG München NStZ-RR 2013, 211).
• OLG Dresden, 31.08.2022 - 2 Ws 144/22

  Die Kosten von Drogenscreenings im Rahmen von Bewährungsweisungen sind nach dem …

  Die Kostentragungspflicht des Staates ergibt sich in diesem Fall als Annex zu den Entscheidungen nach § 56c StGB (…Senat a.a.O. Rdnr. 13; OLG Koblenz, Beschluss vom 18. Juli 2011 - 1 Ws 381/11;… OLG Nürnberg a.a.O.;… OLG Jena a.a.O.; OLG Karlsruhe NStZ-RR 2011, 30; NStZ-RR 2014, 62; OLG München NStZ-RR 2012, 324; OLG Braunschweig, Beschluss vom 18. November 2013 - 1 Ws 333/13 -, juris; s.a. BVerfG, Beschluss vom 27. Juni 2006 - 2 BvR 1392/02, juris = JR 2006, 480; OLG Bremen NStZ 2011, 216).
• OLG Nürnberg, 16.02.2024 - Ws 1142/23

  Strafvollstreckungskammer, Abstinenzweisung, Nicht geringe Menge, Handeltreiben …

  So ist ein generelles Alkoholverbot unzumutbar und unverhältnismäßig, wenn die verurteilte Person bislang keine Alkoholprobleme hatte und auch ansonsten die Umstände des Einzelfalles eine solche Weisung nicht angezeigt erscheinen lassen (…Schönke/Schröder/Kinzig, 30. Auflage 2019, StGB § 68b Rn. 14a, OLG Braunschweig, Beschluss vom 18.11.2013, 1 Ws 333/13).
• OLG Frankfurt, 16.01.2020 - 3 Ws 903/19

  Therapieweisung nach § 68b Abs. 2 Satz 2 StGB trotz fehlender Einwilligung des …

  Denn nur dann kann das Beschwerdegericht prüfen, ob die Ermessensausübung fehlerfrei erfolgte (vgl. Senat, Beschluss vom 24.01.2019 - 3 Ws 6/19 - zu den Begründungsanforderungen für die Erteilung von Weisungen: Senat, Beschlüsse vom 13. Dezember 2018 - 3Ws 996/18 und 17. Oktober 2018 - 3 Ws 535/18; OLG Braunschweig, Beschluss vom 18.11.2013 1 Ws 333/13 BeckRS 2013, 20361; vgl. auch OLG Dresden NStZ-RR 2010, 126; OLG Hamm NStZ-RR 2009, 260).
• OLG Hamm, 22.03.2018 - 3 Ws 113/18

  Weisung bei Führungsaufsicht zur Einnahme von Medikamenten nur mit Zustimmung des …
• OLG Hamm, 31.07.2018 - 3 Ws 235/18

  Weisungen; Führungsaufsicht; Begründung; nachträgliche Änderung; Ergänzung
• KG, 29.01.2018 - 5 Ws 8/18

  Entscheidungen zur Führungsaufsicht: Umfang der Prüfungskompetenz des …
• KG, 11.06.2020 - 5 Ws 67/20

  Weisung für die Dauer der Führungsaufsicht bei ausländischem Wohnsitz
• OLG Schleswig, 26.07.2019 - 1 Ws 122/19